Junge Liberale Ennepe-Ruhr planen Protestaktion
Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr kritisieren die Fehlkalkulationen des Kreises bei den Rettungsgebühren scharf. Jahrelang rechnete der Kreis die Rettungsgebühren falsch ab. Der Schaden wurde nun offengelegt: 12,5 Mio. Euro! Details über den Hergang der mangelhaften Abrechnungen fehlen bis heute. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dieser Misere ziehen wird.
„5,9 Mio. Euro will der Kreis aus seinen Rücklagen abschreiben. Selbige Rücklagen, die es angeblich vor einigen Monaten als es um die Senkung der landesweit höchsten Kreisumlage ging, angeblich noch gar nicht gab. Mit den restlichen 6,6 Mio. Euro wird gepokert. Nämlich indem man sich auf eine anscheinend rein mündliche Zusage der Krankenkassen verlässt. Und das nachdem das von Kreis angestrebte Einvernehmen kläglich gescheitert ist“, sagt der JuLi Kreisvorsitzende Robin Berg.
In der Verwaltungsvorlage zu den finanziellen Auswirkungen heißt es: „Nach den bisherigen Gesprächen geht die Verwaltung davon aus, dass dies (Die Einbeziehung der 6,6 Mio. Euro in die Gebührenkalkulationen des Jahres 2018) auch für die kommenden Jahre 2019 bis 2021 gilt.“
Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr planen deswegen vor dem nächsten Kreistag am 02. Juli eine Protestaktion. Vor dem Kreishaus stehen sie dafür ebenfalls für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereit. Weitere Informationen zur geplanten Aktion folgen.
„Fehler passieren. Doch wenn es um den Verbleib von solch horrenden Summen an Steuergeldern geht ist der Kreis den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises eine lückenlose und transparente Aufklärung schuldig. Zudem darf er mit öffentlichen Geldern erst recht kein Glücksspiel über mündliche Zusagen betreiben,“ so Berg abschließend.