„Ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

„Das ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt Robin Berg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr. „In nur einer Hand voll von Bundesländern war es unter anderem NRW, in dem die Möglichkeit dieses Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Aus unserer Sicht ein fataler Zustand, der nun
endlichen behoben wurde. Die NRW-Koalition stärkt mit diesem Instrument die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtstaat direkt an der Wurzel.“

Insbesondere auf der kommunalen Ebene hätten die Bürgerinnen und Bürger nun „die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Berg weiter.

In der letzten Woche vor der Sommerpause hatte der Landtag NRW ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.