Die gegenwärtige Einigung zwischen den EU-Staaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neuregelung des EU-Urheberrechts enthält weiterhin die umstrittenen Artikel 11 und 13. Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit.
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein massiver Eingriff in die Netzpolitik mit bislang völlig unklaren Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung. Klar ist jedoch, dass solche Upload-Filter Gift für die Meinungsfreiheit sind und gerade im kreativen Bereich massive Einschränkungen nach sich ziehen. Zukünftig werden Memes, Parodien oder Ähnliches durch den Upload-Filter wohl aus unserer Netzkultur verschwinden,“ erklärt der JuLi Kreisvorsitzende Robin Berg. „Während die geplanten Änderungen des Urheberrechts weiterhin für massive Proteste in der Bevölkerung sorgen, kamen Manfred Weber (CSU) und EVP zu allem Überfluss noch auf die Idee, die Abstimmung im Europaparlament einfach vorzuziehen, um den europaweiten Demonstrationen am 23. März den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Für die JuLis ein undemokratischer Schachzug, der glücklicherweise gescheitert sei.
Die JuLi Spitzenkandidatin zur Europawahl, Svenja Hahn, fordert derweil die gesamte Urheberrechtsreform neu zu starten: „Die Anpassung des veralteten EU-Urheberrechts an die moderne, digitale Welt ist überfällig. Die Aufgabe der Politik ist es aber, klare Rahmenbedingungen für Innovation und neue Geschäftsmodelle zu schaffen. Die Regeln der EU-Gesetzgebung lassen nur noch zu, den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen. Besser wäre es, dass Thema nach den Europawahlen neu anzupacken. Auch die deutsche Bundesregierung muss im Europäischen Rat gegen die Reform stimmen und sich an den eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort stuft sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ein.“
Eine der europaweiten Demonstrationen am 23. März wird unter dem Motto „Save your Internet“ in Dortmund stattfinden. Dazu planen die Jungen Liberalen eine gemeinsame Anreise aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis.
