Junge Liberale gegen eine Kürzung der Sommerferien

Die Jungen Liberalen im Ennepe-Ruhr-Kreis sind gegen eine Verkürzung der Sommerferien wie sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen wurde. Damit stellen sich die JuLis auch hinter NRW-Schulministerin Gebauer von der FDP, die solche Überlegungen für ihr Bundesland bereits ausgeschlossen hat.

“Wir sind ganz klar gegen eine Verkürzung der Sommerferien”, stellt Robin Berg, Kreisvorsitzender der JuLis klar, “Viele Schüler/innen haben sich in den letzten Wochen sehr verantwortungsvoll und aus Eigenverantwortung die Lerninhalte beigebracht. Außerdem gab es weiterhin Hausaufgaben und vielfältige Online-Angebote der Schulen. Eine Kürzung der Ferien würde diejenigen bestrafen, die in den letzten Wochen fleißig gewesen sind.”

Doch neben den Schülern seien auch weitere Gruppen durch eine solche Forderung getroffen: “Viele Eltern haben sich ebenfalls intensiv um die Bildung ihrer Kinder gekümmert. Diesen jetzt den, zum Teil bereits geplanten, Urlaub zu streichen wäre doppelt Unfair,” führt Berg aus. Weiterhin dienten die Ferien auch den Lehrerinnen und Lehrern der Vorbereitung des nächsten Schuljahres. Diese seien durch die intensive Vorbereitung von Online-Lehrinhalten in den letzten Wochen ebenfalls verstärkt belastet worden.

Vielmehr befürworten die JuLis weitere freiwillige Angebote über die Ferienzeit wie sie nun ab dem 23.04. zur Prüfungsvorbereitung an den Schulen in NRW angeboten werden. “Es steht außer Frage, dass Niemand zurückgelassen werden sollte, denn wir sehen Bildung als zentrales Element zur Herstellung von Chancengerechtigkeit und des sozialen Aufstiegs. Daher würden wir es begrüßen, wenn zur Aufarbeitung der Unterrichtsinhalte digitale Angebote über die Ferien angeboten würden, damit für jeden und jede die Chance besteht die verpassten Inhalte aufzuarbeiten.”

FDP geht geschlossen mit neuem Team in den Kommunalwahlkampf

Mit großer Geschlossenheit wählten die Mitglieder der FDP Ennepe-Ruhr auf ihrem ordentlichen Kreisparteitag einen neuen Vorstand. Der Kreisverband der FDP freut sich über einen deutlichen Migliederzuwachs im Kreisgebiet und geht zuversichtlich in die anstehenden Kommunalwahlen.

Ohne Gegenstimme wurde Michael Schwunk aus Schwelm zum Kreisvorsitzenden für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Im übrigen haben die Mitglieder ein neues Team ebenfalls mit großer Einmütigkeit zusammengestellt:

Zum neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde, neben dem Landtagsabgeordneten der FDP Bodo Middeldorf, Robin Thiele aus Hattingen gewählt. Neue Schatzmeisterin wurde Julia Jüngermann aus dem Ortsverband in Schwelm. Gleich drei neue Beisitzer verstärken das Team der Kreis-FDP: Anna Neumann aus Hattingen und die neuen Ortsvorsitzenden aus Herdecke Christopher Huck und Jan Pohl aus Witten. Ebenfalls mit herausragenden Ergebnissen wurden Andre Menninger (Wetter), Robin Berg (Hattingen) und Klaus Muck (Ennepetal) wiedergewählt. Die Jungen Liberalen sind somit im neuen Kreisvorstand erneut sehr gut vertreten und werden die Arbeit der Kreis-FDP konstruktiv mitgestalten.

JuLis setzen auf Chancengerechtigkeit

In der Aussprache betonte unser Kreisvorsitzender Robin Berg noch einmal die Rolle der Jungen Liberalen insbesondere im anstehenden Kommunalwahlkampf: „Es gibt kein schöneres Gefühl als die eigenen Lebensziele aus eigener Kraft erreichen zu können. Wir setzen auf Eigenverantwortung und Chancengerechtikeit und stehen für einen zukunftsoptimistischen Politikstil. Dafür muss die Politik aber auch jedem einzelnen Kind die gleichen Chancen einräumen und Teilhabe ermöglichen. Darum haben wir uns mit den JuLis im Kreistag direkt zu Beginn mit einer Initiative zur Verbesserung der Masernimpfquoten und mit einem enorm wichtigen Antrag zur verbesserten und digitalen Abrechnungslösung bei den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingesetzt.“ Für die Jungen Liberalen sei klar: „Im kommenden Kommunalwahlkampf wollen wir genau dieses Lebensgefühl wieder aufblühen lassen und eine sinnvolle Politik für junge Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis anbieten. Mit genau diesem Ziel werden wir die FDP bis zum Wahltag unterstützen. Denn Eigenverantwortung ist kein Selbstzweck – am Ende bedeutet sie auch Verantwortung für andere zu übernehmen und durch seine Taten etwas für die Gesellschaft zu erreichen!“

FDP betont die Notwendigkeit einer neuen Kreispolitik

Die FDP im Ennepe-Ruhr Kreis sei in den vergangenen Jahren auch in vielen anderen Bereichen Innovationsmotor gewesen. Der FDP Kreisvorsitzender, Michael Schwunk verwies hier auf das Mobilitätskonzept, die Initiativen für moderne Kreisschulen, die Digitalisierung der Kreisverwaltung und vieles mehr. Für die FDP sei diese Politik zur Verbesserung der Chancen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis obersters Ziel. „Wir stellen die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis in den Mittelpunkt unsrer Politik,“ so Schwunk. Er hob zudem die aufklärende Rolle der FDP bei den Skandalen zu den Rettungsgebühren und der VER hervor. Leider zahle der Bürger am Ende immer die Zeche. So sei bei den Rettungsgebühren ein Schaden von 6 Millionen Euro eingetreten. Der Landrat habe nicht nur beim Krisenmanagement versagt, sondern zeige auch keine nachhaltigen Konsequenzen für diese Versäumnisse der Vergangenheit. In der Kreispolitik sei daher dringend ein Wechsel erforderlich, so die FDP.

Notwendig sei insbesondere auch eine neue Finanzpolitik des Kreises. Dieser müsse sich bei den Ausgaben an der Leistungsfähigkeit der Städte orientieren. Hierbei verwies der Kreisvorsitzende Michael Schwunk auf den von der FDP eingebrachte Solidarpakt hin. 725,60 Euro zahe jeder Bürger im Ennepe-Ruhr allein für den Kreis. Damit sei Ennepe-Ruhr leider jedoch Spitzenreiter in der Belastung der Städte und Bürger. Dies müsse sich dringend ändern.

 

Unsere JuLis auf dem Kreisparteitag der FDP EN. v.l.n.r.: Paul Jacobi, Nils Gerlach, Robin Berg, Anna Neumann, Jenny Droste, Daniel Böhler, Lucas Kemna, Nico Droste, Gideon Berg
Unser Kreisvorsitzender Robin Berg in der Aussprache

 

JuLis Hattingen und Herdecke als Chancenmacher für die Kommunalwahl

Am 19. Februar 2020 stellten sowohl die FDP Hattingen, als auch die FDP Herdecke ihre Kandidaten zur Kommunalwahl auf. Besonders Auffällig: Die Jungen Liberalen sind in beiden Städten stark auf den Wahllisten der FDP vertreten. Damit setzen die JuLis ihren erfolgreichen Weg fort, welchen sie bereits mit den Wahlen in Ennepetal eingeschlagen haben. Nämlich der Jugend eine starke Stimme in den kommunalen Parlamenten zu ermöglichen.

 

Als Spitzenkandidaten wählten die liberalen Hattinger Gilbert Gratzel, der seit 15 Jahren das Amt des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises ausübt. Auf der Reserveliste finden sich zudem fünf Junge Liberale unter 30 Jahren. Dazu gehören Robin Thiele (28), Anna Neumann (26), Nils Gerlach (28), Jasmin Nübold (27) und Robin Berg (26).

 

JuLi Mitglied Robin Thiele und FDP-Stadtverbandsvorsitzender der FDP Hattingen, lobte die, seit fünf Jahren bestehende, Zusammenarbeit mit dem parteilosen Bürgermeister Dirk Glaser. “In einer Zeit, mit großen Herausforderungen vor Ort und wichtigen, wegweisenden Entscheidungen im Stadtrat ist ein offener, kritischer Dialog wichtig und notwendig. Dirk Glaser ist ein Gewinn für die politische Kultur in Hattingen. Wir möchten diese Zusammenarbeit in der nächsten Wahlperiode fortsetzen und Hattingen gemeinsam weiterentwickeln.”

Neben einer digitalen Offensive für Hattingen hat sich die FDP das Ziel der Generationengerechtigkeit auf die Prioritätenliste gesetzt. Dazu zählt auch eine zeitgemäße Klimapolitik, die konsequent mit den Bedürfnissen der Hattinger konform gehen muss.

 

In Herdecke wurde derweil Wilhelm Huck zum künftigen Spitzenkandidaten der örtlichen Liberalen gewählt. Weiterhin erzielten Enric Tange (20), Gideon Berg (19) und Nils Overdick (23) aussichtsreiche Plätze für den nächsten Stadtrat.

 

Damit zeigen die FDP Hattingen und Herdecke, dass eine politisch aktive Jugend in der FDP kein Kurzzeit-Phänomen ist und wir als JuLis eine starke Lobby für die Interessen der jungen Generation im Ennepe-Ruhr-Kreis sind.

Das Spitzenteam der JuLis Hattingen v.l.n.r.: Robin Thiele, Jasmin Nübold, Anna Neumman, Robin Berg – Nicht auf dem Bild: Nils Gerlach
Das Spitzenteam der JuLis Herdecke v.l.n.r.: Gideon Berg, Nils Overdick, Enric Tange

JuLis Westfalen-West wählen neuem Vorstand

Neben dieser spannenden Achterbahnfahrt im Hamburger Wahlkampf fand am Samstag der jährliche Bezirkskongress der JuLis Westfalen-West statt!

Begleitet von Grußworten unser tollen Gäste wie Angela Freimuth, Bodo Middeldorf oder Katrin Helling-Plahr, haben wir auch einen neuen Bezirksvorstand gewählt.

Die Nachfolge unseres bisherigen Vorsitzenden Robin Thiele tritt nun unser bisheriger Bezirksprogrammatiker und ehemaliger Kreisprogrammatiker, Daniel Böhler an, vertreten wird er in seinem Amt ab sofort von Anna Neumann und Tim Bayer.

Um die Finanzen des Verbandes kümmert sich nun Ercan Klein als Schatzmeister, zum Beisitzer wurden Lennart Poll und Alexander Lilienbeck gewählt.

Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei unseren Mitgliedern aus dem ganzen Bezirk für ihre Teilnahme, sowie den Gästen aus ganz NRW für ihr Kommen!

Das hat richtig Spaß gemacht mit vollem Haus zu Tagen!

 

FDP und JuLis Ennepe-Ruhr distanzieren sich von Kemmerich-Wahl

Die FDP Ennepe-Ruhr kam noch selben am Abend zu einer Sondersitzung des Kreisvorstandes zusammen. Für die Liberalen vor Ort ist eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht vertretbar. „Es gibt keinen Zweifel daran, dass Thomas Kemmerich mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten muss.“, so der Landtagsabgeordnete Bodo Middeldorf. Der Kreisvorstand fordert daher Thomas Kemmerich auf, mit einem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen in Thüringen frei zu machen. Auch die JuLis im Ennepe-Ruhr-Kreis haben sich dieser Position angeschlossen und betonen, dass es mit Ihnen keinerlei – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.

FDP Ennepetal setzt auf Junge Liberale

„Wir, die Liberalen Ennepetal sind für die Kommunalwahl 2020 personell gut aufgestellt“, sagte der FDP Vorsitzende Klaus Muck auf dem mit mehr als 25 Teilnehmern gut besuchten außerordentlichen Parteitag der FDP Ennepetal im Restaurant Rosine. Es wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die 18 Wahlbezirke und Reserveliste offiziell gewählt.

Junge Interessen besser vertreten

Mit der Wahl von Daniel Böhler, Vorsitzender der Jungen Liberalen Ennepetal auf Platz zwei der Liste, setzen wir unsere Strategie der Verjüngung der FDP Ennepetal konsequent fort, erklärte Klaus Muck. Wir müssen auch der jüngeren Generation eine Stimme in den Stadträten geben, um deren Interessen besser zu vertreten. Ich bin mir sicher, dass wir mit den gerade frischgewählten Kandidatinnen und Kandidaten eine große Chance haben noch stärker in den Ennepetaler Stadtrat einzuziehen, so Muck.
Wir wären dann, die echte Opposition zu einer möglichen CDU/SPD Koalition im zukünftigen Ennepetaler Rat. Zukünftig muss es jetzt darum gehen, den Schaden so gering wie möglich für die Stadt und seine Bewohner zu halten. Wir setzen hierbei auf Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung bemerkte Muck. Muck sagte, die Mehrheitsverhältnisse im dem dann neu gewählten kleineren Stadtrat (36 Sitze) werden sich wahrscheinlich erheblich verändern, denn die Grünen könnten so viele Ratssitze erlangen, wie die derzeitige desolate SPD, die immer noch keinen eigenen BM Kandidaten aufgestellt hat. Die CDU wird es auch schwer haben, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl 2014 zu erreichen.

Politik für die Bürgerinnen und Bürger

Wir Freie Demokraten werden unser starkes Potential dafür nutzen, indem wir einen bürgernahen Wahlkampf, mit klaren verständlichen Wahlkampfthemen für die Ennepetaler Bürgerinnen und Bürger führen. Mit zu unseren Hauptwählergruppen zählen wir die 16-35 jährigen und das Wahlalter ist ab 16 Jahre. Das bedeutet für unsere Jung Liberalen, als eine besondere Aufgabe diese Wählergruppe gezielt anzusprechen. Die richtigen Leute und die finanziellen Mittel haben wir, so Muck.
Die FDP wird voraussichtlich Ende Februar bis Anfang März entscheiden, ob wir einen möglichen Bürgermeister-Kandidaten unterstützen werden. Wir freuen uns mit Euch diesen wichtigen Kommunalwahlkampf 2020 zu bestreiten, der auch Signalwirkung für das Superwahljahr 2021 haben wird. Das neue Jahr wird lokalpolitisch von der Spannung her kaum zu überbieten sein, waren die abschließenden Worte des Vorsitzenden.

Party4Europe in Hattingen

Erst die harte Diskussion suchen und anschließend das bereits bestehende feiern – das wollen die Jugendverbände von CDU, FDP und SPD mit der Unterstützung von Demokratie leben Hattingen. Dafür haben die Jugendorganisationen sich zusammengefunden und laden zur Party4Europe am 24.05 ab 20:00 Uhr ins Restaurant Henrichs (Werkstraße 31-33) in Hattingen.

Mit dem gemeinsamen Projekt wollen JU, Julis und Jusos kurz vor der Wahl junge Wählerinnen und Wähler dazu bewegen sich mit den Europawahlen auseinandersetzen und am 26.05 zur Wahl zu gehen.

Der Abend beginnt mit einer Diskussion. Damit sollen Unterschiede zwischen den Programmen aufgezeigt werden. Außerdem sollen die anwesenden Gäste sich Gedanken machen, was sie sich für Europa wünschen.

Bei der anschließenden Party soll dann Gemeinschaft symbolisiert werden. „Wir alle sind froh, dass wir in der Europäischen Union aufwachsen dürfen. Ein Europa der Grenzen und ohne internationale Abstimmung können und wollen wir uns nicht vorstellen.“, so die Kreisvorsitzenden Fabian Wegner (JU), Robin Berg (Julis) und Leon Reinecke (Jusos).

Die Jugendverbände laden alle Interessierten zum Diskutieren und feiern herzlich ein.

Junge Liberale fordern Liberalisierung des Taxi-Marktes

Am 01.04.2019 tagt der Kreistag zur erneuten Erhöhung der Taxigebühren im EN-Kreis. Schon im Jahr 2015 stieg der Kilometerpreis um 12 Prozent sowie die Grundgebühr um 18 Prozent an. Nun sollen die Preise für das Taxifahren wiederholt ansteigen. Diskutiert wird eine erneute Erhöhung des Kilometerpreises sowie der Grundgebühr für das Taxifahren um jeweils 30 Cent.

Die Jungen Liberalen sehen eine erneute Tariferhöhung kritisch und fordern stattdessen einen Systemwandel im Sinne einer Liberalisierung des Taximarktes: „Mit der Liberalisierung des Taximarktes könnte fortan weiteren Menschen der Personenförderungsschein erteilt werden. Durch die Abschaffung von komplizierten Vorschriften zur Beschaffenheit der Fahrzeuge – wie beispielsweise die Farbe, die Anzahl der Türen uvm. – könnte künftig für Anbieter und Verbraucher bares Geld gespart werden“, erläutert der Kreisvorsitzende Robin Berg den Ansatz der Jungen Liberalen.

„Durch die Öffnung des Taximarktes für weitere Anbieter würde ein verbraucherfreundlicheres Angebot entstehen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass wir den Sprung zu einem echten Systemwandel erreichen. Daher sprechen wir uns auch deutlich gegen die planwirtschaftliche Festlegung der Taxi-Preise aus, sondern fordern einen markwirtschaftlichen Preiswettbewerb.“ erklärt Berg. „Spätestens seit der Erfindung von Uber und weiteren Anbietern sollten wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob das aktuell bestehende System in dieser Form noch zukunftsfähig ist.“

Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit

Die gegenwärtige Einigung zwischen den EU-Staaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neuregelung des EU-Urheberrechts enthält weiterhin die umstrittenen Artikel 11 und 13. Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit.

„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein massiver Eingriff in die Netzpolitik mit bislang völlig unklaren Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung. Klar ist jedoch, dass solche Upload-Filter Gift für die Meinungsfreiheit sind und gerade im kreativen Bereich massive Einschränkungen nach sich ziehen. Zukünftig werden Memes, Parodien oder Ähnliches durch den Upload-Filter wohl aus unserer Netzkultur verschwinden,“ erklärt der JuLi Kreisvorsitzende Robin Berg.  „Während die geplanten Änderungen des Urheberrechts weiterhin für massive Proteste in der Bevölkerung sorgen, kamen Manfred Weber (CSU) und EVP zu allem Überfluss noch auf die Idee, die Abstimmung im Europaparlament einfach vorzuziehen, um den europaweiten Demonstrationen am 23. März den Wind aus den Segeln zu nehmen.“ Für die JuLis ein undemokratischer Schachzug, der glücklicherweise gescheitert sei.

Die JuLi Spitzenkandidatin zur Europawahl, Svenja Hahn, fordert derweil die gesamte Urheberrechtsreform neu zu starten: „Die Anpassung des veralteten EU-Urheberrechts an die moderne, digitale Welt ist überfällig. Die Aufgabe der Politik ist es aber, klare Rahmenbedingungen für Innovation und neue Geschäftsmodelle zu schaffen. Die Regeln der EU-Gesetzgebung lassen nur noch zu, den gesamten Gesetzentwurf abzulehnen. Besser wäre es, dass Thema nach den Europawahlen neu anzupacken. Auch die deutsche Bundesregierung muss im Europäischen Rat gegen die Reform stimmen und sich an den eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Dort stuft sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ein.“

Eine der europaweiten Demonstrationen am 23. März wird unter dem Motto „Save your Internet“ in Dortmund stattfinden. Dazu planen die Jungen Liberalen eine gemeinsame Anreise aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis.

Rückblick: JuLis erneut erfolgreich beim FDP Kreisparteitag

Vor allem aus programmatischer Sicht können wir JuLis sehr zufrieden auf den vergangenen Kreisparteitag zurückschauen. Beide von uns gestellten Anträge wurden mit großer Mehrheit angenommen.

Insbesondere der Antrag zur Cannabis-Modellregion löste eine lebendige Debatte aus, bei der vor allem wir JuLis mit argumentativ starken Wortbeiträgen zu überzeugen wussten. So gelang es tatsächlich, auch Kritiker und Unentschlossene im Rahmen der Debatte zu überzeugen. Besonders ist ebenso zu erwähnen, dass unser Landtagsabgeordneter, Bodo Middeldorf, ebenfalls zu den Befürwortern dieses Antrages zählte und dies auch in der Debatte deutlich machte. Ein starkes Zeichen für unsere programmatische Arbeit!

Auch der zweite Antrag zur eSport-Förderung löste wie erwartet eine Kontroverse aus, bei der wir allerdings mit trennscharfer und sachlicher Aufklärung ebenso viele Befürworter gefunden haben. Gerade die Unterscheidung zwischen dem bloßen „Zocken“ und der Ausübung des Sportes war einer der Knackpunkte, die anschaulich deutlich gemacht wurde und somit zu einem Beschluss mit großer Mehrheit führte.

Insgesamt können wir also auf einen erfolgreichen Parteitag zurückblicken!