Hattingen. Durch eine Verfügung der Stadt Hattingen gilt ab sofort ein Alkoholverbot In Teilen der Parkanlage Diepenbeck im Ortsteil Welper. Die Jungen Liberalen kritisieren diese Maßnahme der Stadt. Sie finden sie nicht zielführend. Der öffentliche Raum gehöre alleine den Bürgerinnen und Bürgern.

„Zunächst einmal schränkt ein solches Verbot auch diejenigen ein, die völlig friedlich in der Öffentlichkeit ein Bier trinken möchten. Doch wer draußen im Freien mit seinen Freunden ein Bier trinkt ist noch lange nicht automatisch eine Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit,“ so Robin Berg von den Jungen  Liberalen Hattingen.
Doch auch zur Beseitigung der Vorfälle in der Parkanlage sei ein Alkoholverbot das denkbar schlechteste Mittel und würde die Probleme nur Verschieben: „Wer ein Alkoholproblem hat oder unter Alkoholeinfluss zu Gewalt neigt wird dies auch weiterhin tun – nur ab jetzt dann eben nicht mehr in der Parkanlage, sondern einige Meter weiter. Statt sinnloser Symbolpolitik und reinen Problemverlagerungen brauchen wir also vielmehr eine vernünftige präventive Suchtpolitik.“

Es sei darüber hinaus auch gar nicht notwendig, die Freiheit der Menschen weiter zu beschneiden. Zur Umsetzung dieses Verbotes seien schließlich verschärfte Kontrollen notwendig, ansonsten sei es nichts weiter als ein Placebo. Doch bei solchen Kontrollen könne die Polizei bereits jetzt durch Platzverweise einzelne Menschen aus dem Gebiet vertreiben, wenn sie sich unangemessen verhalten. „Ein zusätzliches Verbot für alle schießt folglich massiv über das Ziel hinaus, Verlagert die Probleme nur auf andere Plätze und beschneidet zudem die Bürgerrechte“, so die JuLis abschließend.

Vergangenen Sonntag besuchten die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr den Tag des offenen Hofes auf dem Hof von Hinnerk Simon in Schwelm. Die gut besuchte Veranstaltung des Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV e.V.) hatte den zahlreichen interessierten Gästen einiges zu bieten: Besonders interessant waren die Möglichkeiten zur Besichtigung der diversen Maschinen und Ställe. In Zuge dessen wurde auch ersichtlich, wie hoch technisiert und spezialisiert die landwirtschaftlichen Betriebe heutzutage ausgestattet sein müssen, um den hohen Anforderungen gerecht werden zu können.  Für das leibliche Wohl sorgten derweil Kuchen- und Essensstände mit zahlreichen Köstlichkeiten aus dem Anbau der heimischen Landwirtschaft.

„Heute haben wir erfahren, wie dringend die von den Liberalen geforderte Entbürokratisierung in der Landwirtschaft notwendig ist, um unsere Landwirte bei ihrer guten Arbeit zu entlasten. Unsere Landwirte sind allesamt Experten in Ihrem Gebiet, werden allerdings durch zahlreiche Vorschriften von der Politik gegängelt. Was die Nutzung neuer, digitaler Methoden angeht sind unsere Landwirte definitiv Vorreiter. Anders ließen sich die hohen Anforderungen aber auch gar nicht bewältigen“, fasst der stellvertretende Kreisvorsitzende Daniel Böhler den Tag zusammen.

Bei der eingehenden Besichtigung wurde auch die große Bedeutung der Landwirtschaft für den Ennepe-Ruhr Kreis deutlich. Die Landwirte äußerten aber auch ihren Unmut darüber, dass sie momentan von der Politik eher belastet statt entlastet werden. Landwirte müssten nach Meinung der Landwirte auch politisch wieder besser vertreten werden.

Nach einem informationsreichen Tag, vielen interessanten Eindrücken und Gesprächen werden die JuLis sicherlich nicht das letzte Mal zu Gast bei unseren heimischen Landwirten gewesen sein.

Junge Liberale Ennepe-Ruhr planen Protestaktion

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr kritisieren die Fehlkalkulationen des Kreises bei den Rettungsgebühren scharf. Jahrelang rechnete der Kreis die Rettungsgebühren falsch ab. Der Schaden wurde nun offengelegt: 12,5 Mio. Euro! Details über den Hergang der mangelhaften Abrechnungen fehlen bis heute. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dieser Misere ziehen wird.

„5,9 Mio. Euro will der Kreis aus seinen Rücklagen abschreiben. Selbige Rücklagen, die es angeblich vor einigen Monaten als es um die Senkung der landesweit höchsten Kreisumlage ging, angeblich noch gar nicht gab. Mit den restlichen 6,6 Mio. Euro wird gepokert. Nämlich indem man sich auf eine anscheinend rein mündliche Zusage der Krankenkassen verlässt. Und das nachdem das von Kreis angestrebte Einvernehmen kläglich gescheitert ist“, sagt der JuLi Kreisvorsitzende Robin Berg.
In der Verwaltungsvorlage zu den finanziellen Auswirkungen heißt es: „Nach den bisherigen Gesprächen geht die Verwaltung davon aus, dass dies (Die Einbeziehung der 6,6 Mio. Euro in die Gebührenkalkulationen des Jahres 2018) auch für die kommenden Jahre 2019 bis 2021 gilt.“

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr planen deswegen vor dem nächsten Kreistag am 02. Juli eine Protestaktion. Vor dem Kreishaus stehen sie dafür ebenfalls für Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern bereit. Weitere Informationen zur geplanten Aktion folgen.

„Fehler passieren. Doch wenn es um den Verbleib von solch horrenden Summen an Steuergeldern geht ist der Kreis den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises eine lückenlose und transparente Aufklärung schuldig. Zudem darf er mit öffentlichen Geldern erst recht kein Glücksspiel über mündliche Zusagen betreiben,“ so Berg abschließend.

In vielen Kommunen werden derzeit von Bündnis 90 Die Grünen Anträge eingebracht, die das Ziel verfolgen Totalherbizide und andere chemischsynthetische Herbizide, sowie Insektizide zu verbieten. Darunter auch und vor allem der Wirkstoff „Glyphosat“. Im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt es ebenfalls bereits erste Bestrebungen in diese Richtung. So fordert beispielsweise die SPD Ennepetal ein solches Verbot, in Sprockhövel läuft nach einer Anfrage der Grünen zur Pestizidverwendung der Stadt eine Petition zur vollständig Pestizidfreien Kommune zu werden. In Hagen ist nach einem Antrag der Grünen die Verwendung von Glyphosat auf gemeindeeigenen Flächen untersagt worden.

Dieses Vorgehen betrachten die FDP Ennepe-Ruhr und die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr mit Entsetzen und Sorge für die hiesige Landwirtschaft. Die Anträge seien rein ideologisch begründet und würden die wissenschaftliche Faktenlage ignorieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Ennepe-Ruhr, Robin Thiele, erläutert die Position der FDP: „Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben die Durchführung von mehreren exzellenten Studien
ermöglicht, so dass eine vollumfassende Bewertung des Wirkstoffes möglich ist. Es gibt entsprechend keine wissenschaftlich begründete Grundlage für die Anträge. Ein Verbot von Glyphosat würde auch dazu führen, dass wieder vermehrt deutlich schlechter erforschte und schädlichere Herbizide für
Mensch und Natur eingesetzt werden müssten,“ so Thiele. „Die Landwirtschaft darf nicht zum Spielball für ideologische Stimmungsmache werden.“

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Böhler, aus Ennepetal ergänzt: „Derartige Anträge wollen unseren Land- und Forstwirten ihre Arbeit vorschreiben. Dies ist für uns ein massiver Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Zudem sind unsere Bewirtschafter allesamt ausgebildete Fachleute in ihrem Gebiet und wissen daher auch sehr gut welche Methoden funktionieren und welche nicht,“ kritisiert Böhler. Auch die Frage der Finanzierung für Alternativen bei der Unkrautbekämpfung wird nach Meinung von FDP und JuLis nicht beantwortet: „Die Kosten würden also ziemlich sicher wieder die Bürger oder die Landwirte selbst tragen müssen. Für hochwertige und sichere Nahrungsmittel benötigen wir eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Wir wollen, dass die Landwirtschaft auch in Zukunft ein starker Wirtschaftszweig im Ennepe-Ruhr-Kreis bleibt,“ so Böhler abschließend.

Info-Box:

In der Fragestunde am Mittwoch, den 25.04. im Deutschen Bundestag hat Michael Stübgen, der Parlamentarischer Staatssekretär für Ernährung und Landwirtschaft, auf Nachfrage der FDP Bundestagsabgeordneten, Carina Konrad zu Glyphosat bestätigt, dass es „keine klaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, dass dieses Mittel bei sachgerechter Anwendung gesundheitsschädigend ist“. Dass es dennoch verboten werden soll, sei „der gesellschaftlichen Debatte und der gesellschaftlichen Akzeptanz“ geschuldet.

Der schwere Unfall vom 19.04. mit zwei schwerverletzten Menschen an der Kreuzung B51/Nierenhofer Straße ist für die Jungen Liberalen Hattingen eine erneute Mahnung und Aufforderung zugleich. „Wir müssen aktiv die Überprüfung der Lage einfordern, um weitere Unfälle an dieser Stelle zu verhindern!“, so die Ortsvorsitzende Anna Neumann.

Ihr Stellvertreter Nils Gerlach ergänzt: „Die Kreuzung weist eine Reihe von Eigenschaften auf, die aus verkehrsplanerischer Sicht mit Vorsicht zu behandeln und einzuplanen sind: zwei Fahrstreifen pro Richtung, doppelte Linksabbiegerspuren, einfache Rechtsabbiegerspuren, Fußgängerüberwege und eine im strikten Takt fahrende Straßenbahn. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich um die meistbefahrene Kreuzung im Kreis handelt, die einen Drehpunkt vieler Hattinger, Bochumer, Velberter und Essener in ihren täglichen Wegen darstellt. Weil diese Faktoren in Summe die Unfallwahrscheinlichkeit erhöhen, fordern wir Jungen Liberalen die genaue Überprüfung der Zustände aktiv ein. Die Verkehrssicherheit darf kein Glücksspiel sein.“

Mit großer Dankbarkeit blicken die Julis auf die Leistungen der Helfer und Retter. Der Hattinger Juli und Medizinstudent Robin Berg: „Nur dank des schnellen und beherzten Einsatzes der Helfer und Retter konnte Schlimmeres verhindert werden. Dieser Verdienst ist unschätzbar und besonders in Zeiten häufiger und ungerechtfertigter Generalschelte so erwähnenswert.“

Die erneute Ablehnung der verkaufsoffenen Sonntage kritisieren die Jungen Liberalen Hattingen deutlich: „Schon vor einigen Monaten haben wir die gleiche Situation erlebt. Auch jetzt wurde wieder gegen die explizite Empfehlung des Einzelhandels entschieden. Sowohl Inhaber als auch Mitarbeiter setzen sich für Verkaufsoffene Sonntage ein. Daher ist es schleierhaft, warum der Stadtrat sich entgegen dem Willen der Belegschaft für eine Ablehnung jener offenen Verkaufstage einsetzt. Politische Entscheidungen sollten nicht von oben herab, sondern im Dialog mit den Akteuren vor Ort getroffen werden“, so die Stadtverbandsvorsitzende der JuLis, Anna Neumann.

Der Hattinger Stadtrat lehnte mit dem Stimmen von SPD, Grünen und Linken Piraten sowohl den 31. Mai als auch den 03. Juni als verkaufsoffenen Sonntag ab. Ihren Unmut wollen die Einzelhändler nun am 03. Juni mit einer Plakataktion äußern.

„Der stationäre Handel braucht auch die notwendige politische Unterstützung, um gegen Global Player wie Amazon, oder Zalando bestehen zu können. Die verkaufsoffenen Sonntage sind natürlich nur eine Maßnahme dafür. Doch um ein Aussterben der Innenstädte zu verhindern müssen wirksame Initiativen wie verkaufsoffene Sonntage mit mehr Offenheit begrüßt werden“, ergänzt Robin Berg, der Hattinger Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr.

Die NRW Landesregierung hat mit dem Entfesselungspaket I den Weg für die Kommunen freigemacht. Nun liegt es an den Verantwortlichen vor Ort welchen Weg unsere Altstadt mit der Zeit einschlagen wird.

Mehr als jeder vierte Auszubildende bricht seine berufliche Weiterbildung ab – der schlechteste Wert seit den 90ern. Gleichzeitig gibt es immer mehr Studierende, die sich erst über eine Berufsausbildung für ein Studium qualifizieren.

Die Jungen Liberalen im Ennepe-Ruhr-Kreis sind sich einig, dass insbesondere die duale Ausbildung mit den Aspekten des praktischen Arbeitens und theoretischen Lernens ein Erfolgsmodell ist, für das Deutschland weltweit beneidet wird. Dennoch zeigen die aktuellen Zahlen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Anders als der Deutsche Gewerkschaftsbunde (DGB), der nun eine Mindestausbildungsvergütung in der Ausbildung fordert, sieht der Kreisvorsitzende der JuLis EN, Robin Berg, die Problematik deutlich vielschichtiger: „Als einzige Lösung die Ausbildungsvergütung anheben zu wollen halten wir für den falschen Weg, denn dies würde auch dazu führen, dass wieder weniger Betriebe Ausbildungsplätze und Lehrstellen anbieten können,“ so Berg.

Die Jungliberalen fordern daher, dass etwa die Bedingungen an den Berufsschulen grundsätzlich verbessert werden und zum Beispiel in zeitgemäße Ausstattung, neue digitale Inhalte und mehr Lehrpersonal investiert wird. „Im Wahlkampf war es noch unser Slogan: ‚Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master.‘ Das aber immer mehr Menschen nach der Berufsausbildung ein Hochschulstudium beginnen zeigt, dass genau dies aktuell nicht der Fall ist. Alle reden vom Fachkräftemangel und es wird dabei suggeriert, dass dieser vorrangig im akademischen Bereich stattfindet, doch gerade in
klassischen Ausbildungsberufen wie dem Handwerk sind die Mängel bereits heute viel gravierender,“ so Berg weiter.

„Niemand kann ernsthaft glauben, dass jeder Mensch zur Universität gehen soll, während die vielen wichtigen und oft auch gut bezahlten Handwerksberufe weiter mit akuten Nachwuchssorgen zu kämpfen haben. Wenn alle studieren, wer baut dann die Unis? Es muss daher auch im Sinne der lokalen, meist mittelständischen Betriebe sein, wenn gute Ausbildungsbedingungen gefördert und politisch weiter verbessert werden,“ erläutert Berg.

Der Schatzmeister der Jungen Liberalen, Nils Gerlach ergänzt: „Schon jetzt hat sich der Arbeitsmarkt zu Gunsten guter Handwerker und Dienstleister entwickelt. Wenige Bewerber stehen vielen offenen Stellen gegenüber. Die Wahlfreiheit sorgt für ein besseres Angebot der Betriebe und könnte sicherlich den einen oder anderen jungen Menschen ermuntern einen Ausbildungsberuf zu ergreifen. Es muss aber auch im Sinne des Jobcenters EN, sowie der Kreisverwaltung sein, dass der Standortfaktor ‚Qualifikation‘ so hoch wie nur irgend möglich für den EN-Kreis ausfällt. Das geht aber nur mit zukunftsweisenden Ausbildungsbedingungen.“

„Die Zeit rennt uns davon, wenn wir im EN-Kreis die Lebensqualität der Menschen durch qualifizierte Arbeitsplätze und ein adäquates Dienstleistungsangebot erhalten wollen.“, so Berg abschließend.

Die Debatte über Hartz IV ist durch die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn wieder in vollem Gang. Die Debatte beschränkt sich dabei allerdings im Kern auf die Höhe der Grundsicherung. Die größten Probleme von Langzeitarbeitslosigkeit bleiben dabei aber ohne Beachtung. Ein Kommentar von unserem Kreisvorsitzenden Robin Berg:

Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für den Menschen sein wie Hartz-IV. Die aktuelle Gesetzeslage bei den Hartz IV-Regelungen reist den Betroffenen und ihren Familien den Boden unter den Füßen weg.

Michael Müller forderte nun, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose vom Staat zu schaffen –150.000 Jobs für den sozialen Arbeitsmarkt. Dem gegenüber steht die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von 1,6 Millionen Menschen. Die Forderung ist also nicht zielführend. Zudem: Wer dafür überhaupt infrage kommt, der hat auch Chancen am regulären Arbeitsmarkt, denn die meisten Langzeitarbeitslosen bringen gar nicht die notwendigen Kompetenzen für die geplanten Arbeitsplätze im kommunalen Bereich mit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich in der Bildzeitung ebenfalls offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Er wolle dabei auf „konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen“ setzen. Ein Grundeinkommen klingt zwar vielversprechend, doch ist es nichts anderes als die Einladung zur Rente auf Lebenszeit. Zudem würde es Millionen Beschäftigten den Eindruck vermitteln – „Deine Arbeit ist nichts wert. Wenn du nicht arbeiten gehst bekommst du das gleiche Geld.“ Die zentrale Aufgabe muss es aber sein die Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln.

Spricht man vor Ort mit Mitarbeitern der Jobcenter, oder Betroffenen, so sind es nicht die Auszahlungen, die die Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren, sondern vor allem zwei Aspekte: 1. Sind die Anreize für die Annahme der ersten Jobangebote, die langfristig zu einer dauerhaften Beschäftigung führen könnten zu gering. Wer sich als Arbeitsloser etwas hinzuverdienen will, steht schnell vor der Frage: Lohnt sich mein Einsatz überhaupt oder bleibt mir am Ende von meiner Arbeit kaum etwas übrig? Warum mache ich mir überhaupt die Mühe, wenn ich von einem hinzuverdienten Euro bis zu 80 Cent wieder an den Staat abdrücken muss und durch die Verrechnung mit meinen Sozialleistungen am Ende kaum mehr Geld auf meinem Konto landet? Der Staat versäumt es hier Anreize zu schaffen, um Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Arbeit ist dabei mehr als ein notwendiges Übel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch ein zentraler Aspekt der sozialen Teilhabe. Das zweite Problem sind die Qualifikationen. Viele Langzeitarbeitslose sind bereits derart lange vom Arbeitsmarkt abgeschottet worden, dass ihr Kenntnisstand den heutigen Bedingungen nicht mehr entspricht, selbst wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen haben. Hier fehlt es an Jobs mit niedrigem Anforderungsprofil und vor allem an adäquaten Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.

Was wäre also eine sinnvolle Lösung des Problems? Beispielsweise das liberale Bürgergeld der FDP.
Es handelt sich hierbei um ein Konzept der negativen Einkommenssteuer. Es ist ein modernes, sozialpolitisches Konzept, welches die über 100 verschiedenen Sozialleistungen und 40 unterschiedlichen Behörden bündeln soll. Denn dieser Bürokratiedschungel ist erstens teuer und zweitens ungerecht, denn nur wer sich in ihm auskennt profitiert auch davon.

Die Idee ist es, alle Sozialleistungen künftig vom Finanzamt als einer staatlichen Institution auszahlen zu lassen, denn nur das Finanzamt kennt den Verdienst des Einzelnen. Wer kein Einkommen hat, der erhält künftig das Bürgergeld, einfach und übersichtlich. Nimmt nun ein Arbeitsloser einen Nebenjob an, so hat er am Ende des Monats durch die höheren Freibeträge beim Bürgergeld auch immer mehr Geld auf dem Konto, als jemand, der nicht arbeiten geht. Je mehr man verdient, umso höher ist auch das monatliche Einkommen, welches sich aus Bürgergeld und Lohn berechnet. Wer hingegen kein Einkommen hat wird aufgefangen. Wer arbeitet hat also immer automatisch mehr Geld in der Tasche, als jemand der nicht arbeitet.

Liebe SPD, lieber Jens Spahn: Helfen wir den Menschen lieber, ihre Talente zu entfalten und sich selbst zu verwirklichen, statt sie auf Lebenszeit zu lähmen!