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Drogenpolitik neu denken – Den EN-Kreis zur Cannabis Modellregion machen!

Veröffentlicht am 26.03.2018

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr stellen fest:
Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend notwendig. Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr sprechen sich dafür aus, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis sich als Modellregion für eine zertifizierte Abgabe von Cannabis im Rahmen eines durch die FDP Bundestagsfraktion beantragten Modellprojektes bewerben wird, um die Chancen und Risiken einer kontrollierten Abgabe wissenschaftlich bewerten zu können. Es muss bei einem solchen Modellprojekt unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabisprodukten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer zwingend vorgebeugt werden.

Begründung:

Ein Cannabisverbot sorgt, wie man an den steigenden Zahlen jugendlicher Konsumenten erkennen kann, nicht für einen effektiven Jugendschutz. Durch das
Cannabis-Verbot werden 1,2 Millionen Menschen in Deutschland kriminalisiert statt therapiert. Der Konsum von Cannabis ist zweifelsohne vergleichbar mit dem Konsum anderer weicher Drogen. Die legalen Volksdrogen greifen im Gegensatz zu Hanf zahlreiche Organe an und fordern nach offiziellen Angaben jedes Jahr zusammen weit über 100.000 Todesopfer in Deutschland. Dagegen ist kein einziger Cannabistoter dokumentiert. Cannabis wird zudem in der Medizin eingesetzt. Es ist bei vielen Krankheiten eine wirksame Alternative zu Pharmaprodukten, auch weil die Risiken und Nebenwirkungen vergleichsweise gering sind.

Cannabis führt nicht zu einer schweren, physischen Abhängigkeit. (CaPRis-Studie, Kurzfassung, S. 4) Die Kriminalisierung von Cannabis führt allerdings dazu, dass die Konsumenten in die Illegalität gedrängt werden. Die polizeilichen Kapazitäten sowie die Kapazitäten in der Justiz, die für die Verfolgung von Straftaten, die mit Cannabis verbunden sind, könnten stattdessen für Straftaten eingesetzt werden, bei denen es ein Opfer gibt. Cannabis-Konsum dagegen ist eine opferlose Straftat.

Die Freigabe von Cannabis hat zudem auch in anderen Ländern nicht zu einem Anstieg des Konsums geführt. Dafür ist aber die Qualität besser kontrollierbar und die Konsumenten laufen nicht Gefahr, in die Illegalität abzudriften. Durch den legalen Verkauf von Cannabis trocknen wir außerdem den Schwarzmarkt
aus. Dadurch wird verhindert, dass Menschen durch gestreckte oder verunreinigte Produkte gefährdet werden. Stattdessen können sich die Konsumenten über die Qualität und den Wirkstoffgehalt informieren, sowie gezielt durch Fachpersonal beraten und über die Risiken aufgeklärt werden. Andererseits können wir so auch leichter verhindern, dass Minderjährige an die Droge geraten. Der Dealer um die Ecke fragt nicht nach dem Alter eines Konsumenten, doch gerade für junge Menschen ist der Konsum von Cannabis am Gefährlichsten, da in diesem Alter Veränderungen am Gehirn nachweisbar sind. Konsumenten kommen zudem meist erst durch den Dealer in Kontakt mit härteren Drogen.

Durch eine Besteuerung von Cannabisprodukten könnten auch erhebliche Einnahmen erzielt werden, die beispielsweise der Suchtprävention und Aufklärung
zugeführt werden könnten (Gerechnet wird mit ca. 1,4 Mrd. Euro pro Jahr). Zudem wäre niemand mehr gezwungen, seinen (Problem-)Konsum zu verheimlichen. Problematischer Konsum könnte schneller erkannt werden und entsprechende Hilfsangebote könnten besser greifen.

Für die Umsetzung eines solchen Modellprojektes halten wir den EN-Kreis für besonders gut geeignet, da er im Gegensatz zu den bisher im Gespräch stehenden
Kommunen sowohl ländliche als auch urbane Regionen vereint. Zudem ist für den Erfolg eines solchen Projektes eine wissenschaftliche Begleitung und Evaluation unerlässlich. Mit der Universität Witten/Herdecke besteht im EN-Kreis dazu eine sehr gute Möglichkeit. Die Steigenden Kriminaldelikte im Zusammenhang mit Cannabis, sowie die immer wieder gefundenen Plantagen bei uns (zuletzt in Hattingen mit über 900 Pflanzen) sprechen ebenfalls dafür hier einen Versuch der zertifizierten Abgabe zu unternehmen und die Zugehörige Kriminalität zu verringern.

Kein Glücksspiel bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen! – Mit modernen Methoden zu mehr Rechtssicherheit

Veröffentlicht am 27.02.2018

Präambel:

In Deutschland sind für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge die Jugendämter zuständig. Vom Jugendamt in Obhut genommene jugendliche Flüchtlinge werden im Zuge dessen nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Kinder- und Jugendhilferecht behandelt. Dies ist auf Grundlage der UN Kinderrechtskonvention sowohl sinnvoll als auch richtig, weil Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes bedürfen, um ihre Entwicklung im Sinne der Chancengerechtigkeit nicht zu gefährden. Gleichzeitig braucht es aber auch eine entsprechende Rechtssicherheit bei der Übertragung dieser besonderen Rechte.

Die aktuelle Altersbestimmung gliedert sich dabei in folgende Schritte: Liegen gültige Ausweispapiere vor, so sind diese für eine Altersbestimmung zu beachten. Ist dies nicht der Fall wird durch das Jugendamt eine qualifizierte Inaugenscheinnahme vorgenommen und das Alter geschätzt. Falls das Jugendamt weiterhin Zweifel am angegebenen Alter äußert, so kann bereits jetzt eine medizinische Altersfeststellung beantragt werden. Allerdings ist hierfür eine Zustimmung der betroffenen Person notwendig. Es besteht also keine Verbindlichkeit. Bei einer Ablehnung haben die Jugendämter auch jetzt schon das Recht der Person ihre Leistungen zu verweigern, was aber in den seltensten Fällen stattfindet.

Es gibt keine genauen Schätzungen wie hoch der Anteil nicht minderjähriger Flüchtlinge unter denen, die angeben dies zu sein ist. In Schweden wurden durch Tests 75% als nicht minderjährig eingestuft, im Saarland lediglich rund 30%. Hinzu kommt die Abweichung durch eine mangelhafte Genauigkeit der verwendeten Verfahren.

Unsere Forderungen:

Die Jungen Liberalen wollen, dass die Ermittlung des Rechtsstatus von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen verbessert wird. Flächendeckende Tests zur Altersfeststellung, die Menschen unter Generalverdacht stellen und wie sie beispielsweise im Saarland praktiziert werden, lehnen wir dabei allerdings entschieden ab. Wir halten sie auf Grund der fehlenden Genauigkeit zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht für zielführend. Wir fordern im Zuge dessen, dass folgende Maßnahmen von Land und Bund ergriffen werden:

  • Asylanträge von Flüchtlingen, die mit Papieren einreisen sollen zukünftig vom BAMF priorisiert behandelt werden. Die Verfahrenszeit gilt es weiter zu beschleunigen.
  • Für Flüchtlinge ohne entsprechende Dokumente, die sich als Minderjährige ausgeben und bei denen das Jugendamt nach Prüfung weiterhin Zweifel am angegebenen Alter hat, schließen wir eine verbindliche, kombinierte Altersfeststellung in Zukunft nicht aus. Die qualifizierte Inaugenscheinnahme soll dann durch geeignete medizinische Methoden ergänzt werden. Falls die betroffene Person eine solche Untersuchung ablehnt soll sie nach dem Asylrecht und nicht nach dem Jugendhilfegesetz behandelt werden.
  • Zur Ermittlung der bestmöglichen und genausten Methode fordern wir die Einrichtung einer Expertenkommission aus sachkundigen Medizinern, Anthropologen und Juristen. Dabei soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob Gentests verwendet werden können, um unserem Anspruch auf eine technologieoffene, präzise Methode gerecht zu werden.