JuLis EN begrüßen Einführung des Azubi-Tickets

Nach Abstimmungen mit den Nahverkehrsverbünden steht fest: Das Azubi-Ticket kommt nun flächendeckend in NRW. Eine begrüßenswerte Entwicklung, wie der Kreisvorsitzende Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr, Robin Berg, findet: „Mit dem Azubi-Ticket wird nun endlich ein vergleichbares Angebot zum Semesterticket für Auszubildende geschaffen. Ein enorm wichtiger Schritt in Zeiten, in denen eine Ausbildung leider zu oft hinten runterfällt“, erklärt Berg. Mit dem kommenden Azubi-Ticket fördere man nicht nur den Nachwuchs an Auszubildenden in ländlichen Regionen, sondern stärke die Ausbildung als Ganzes.

„Als politische Jugendorganisation ist es uns ein großes Anliegen, die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. Die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass insbesondere die Politik die Ausbildung weiter stärken muss. Die Einführung des Azubi-Tickets ist hierbei ein erster Schritt, welchen wir als Junge Liberale ausdrücklich unterstützen und begrüßen“, so der Kreisvorsitzende abschließend.

Ab den kommenden Ausbildungsjahr (Start August 2019) wird die Landesregierung das Azubi-Ticket mit 2 Millionen Euro fördern, ab 2020 mit rund 4,8 Millionen Euro. Für 62 Euro monatlich können Auszubildende verbundweit den ÖPNV nutzen. Für ein Zusatzticket in Höhe von 20 Euro/Monat können Auszubildende sogar durch ganz Nordrhein-Westfalen fahren. Durch eine Beteiligung des Arbeitgebers können die Kosten für Auszubildende im Betrieb sogar noch weiter gesenkt werden.

JuLis wählen neuen Kreisvorstand

Hattingen. Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr haben einen neuen Vorstand gewählt. Turnusmäßig hielten die JuLis ihren Kreiskongress ab, diesmal waren sie zu Gast im Hattinger Holschentor. Unter den Augen von den Gästen Moritz Körner MdL, Katrin Helling-Plahr MdB und Olaf in der Beek MdB wurde Robin Berg (Hattingen) in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt.

„Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl haben wir uns heute personell für den anstehenden Europawahlkampf aufgestellt. Ich danke allen, die sich im letzten Jahr in unserem Vorstand engagiert haben und freue mich ebenfalls auf die Zusammenarbeit im neu zusammengesetzten Vorstand“, kommentiert Berg.
Auch die anstehende Kommunalwahl sei ein inhaltlicher Schwerpunkt des Kongresses gewesen. „Mit dem beschlossenen Leitantrag wollen wir jungliberale Impulse in unsere Mutterpartei tragen und 2020 auch als JuLis bei der Kommunalwahl angreifen“, so Berg abschließend.

Den Geschäftsführenden Vorstand komplettieren Anna Neumann (Hattingen), Daniel Böhler (Ennepetal), Gideon Berg (Herdecke) und Nils Gerlach (Hattingen). Als Beisitzer wurden Lina Stens (Sprockhövel), Nico Droste (Sprockhövel) und Marc-Philip Scholten (Ennepetal) gewählt.

v.l.n.r.: Nico Droste, Robin Berg, Lina Stens, Anna Neumann, Daniel Böhler, Marc-Philip Scholten, Nils Gerlach, Gideon Berg

Geschäftsbericht des Vorstandes

Liebe JuLis,

vor einem Jahr habt ihr auf unserem Kreiskongress in Hattingen einen neuen Vorstand gewählt.

“Eine Politik der Freiheit bedeutet, die größten Lebenschancen der größten Zahl zu garantieren.
Dafür benötigt man eine Kultur der Solidarität und Zusammengehörigkeit.”

Mit diesem Zitat des deutsch-englischen Soziologen, Prof. Dr. Ralf Dahrendorf haben wir damals den Beginn einer neuen Generation der JuLis im Ennepe-Ruhr-Kreis eingeläutet. Folgende drei Leitideen wollten wir im letzten Jahr mit euch gemeinsam nach vorne treiben:

1. Partizipation
2. Programmatik
3. Solidarität & Zusammenhalt

Im Folgenden möchte ich euch stellvertretend für den gesamten Vorstand berichten wie sich unser Verband in den letzten zwölf Monaten entwickelt hat.

Entwicklung des Verbandes

In den vergangenen Monaten ist es uns weiterhin gelungen, viele neue Mitglieder zu gewinnen und so den Grundstein für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020 zu legen. Im Superwahljahr 2017 sind 17 engagierte junge Menschen Mitglied bei den JuLis Ennepe-Ruhr geworden. Wir haben nach der Bundestagswahl realistischerweise die Einschätzung vertreten, dass nach den abgeschlossenen Wahlen unsere Hauptaufgabe darin bestehen wir die aktiven Mitgliederzahlen aufrecht zu erhalten, unsere Potentiale zu nutzen und weiter auszubauen. Entgegen unser aller Erwartungen haben wir auch im Jahr 2018 weiterhin steigende Mitgliederzahlen verzeichnen können. So sind in diesem Jahr bereits weitere 12 Mitglieder dazugekommen. Diese Entwicklungen stimmen uns positiv auch zukünftig durch euer aller Engagement die liberale Politik vor Ort weiterzuentwickeln. Durch die steigenden Mitgliederzahlen konnten wir auch im Jahr 2018 weitere Ortsverbände der JuLis im Ennepe-Ruhr-Kreis reaktivieren, die uns in unserer organisatorischen und inhaltlichen Arbeit enorm unterstützen. Aktuell haben wir aktive Ortsverbände in Herdecke, Hattingen, Sprockhövel und Ennepetal. Schwelm könnte bald folgen. Unser Dank gilt allen amtierenden und ehemaligen Ortsvorsitzenden für den stets angenehmen und konstruktiven Kontakt mit dem Kreisverband. Bei der Neumitgliederbetreuung
sind wir einer der führenden Kreisverbände was die Kontaktaufnahme angeht. Im letzten Jahr haben wir jedes Neumitglied individuell zu Beginn seiner Mitgliedschaft erreichen können. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir nach wie vor leider trotz einiger Bemühungen unseren Verband attraktiver für Frauen zu machen einen Mangel an weiblichen Mitgliedern haben.

Inhaltliche Weiterentwicklung

Nach Beendigung der Wahlen haben wir uns wieder verstärkt der Rolle der Jungen Liberalen als inhaltlicher Ideengeber innerhalb und außerhalb der FDP angenommen. Im Laufe des Jahres haben wir daher mit verschiedenen Initiativen versucht unsere FDP, aber auch die JuLis NRW weiterzuentwickeln. Mit euch zusammen konnten wir eine rein programmatische Veranstaltung zum Thema Altersfeststellung von Flüchtlingen durchführen, aus der im Anschluss sogar ein Antrag zum Landeskongress resultierte. Dieser wurde daraufhin direkt auf Platz 6 gemüllert, was uns rückblickend betrachtet nicht nur motiviert, sondern auch stolz macht, dass wir als Kreis auf den großen Kongressen auch programmatisch mitmischen können. Nach wie vor kämpfen wir dafür den EN-Kreis zur
Cannabis Modellregion zu machen. Zu diesem Vorstoß haben wir einen dezidierten Antrag ausgearbeitet, den wir auf dem nächsten Kreisparteitag der FDP EN zur hiesigen Beschlusslage machen wollen. Zur erfolgreichen Umsetzung unserer Initiative haben wir bereits weit im Voraus strategische Maßnahmen eingeleitet. Im Sommer hatten wir eine äußerst spannende Podiumsdiskussion mit Rainer Matheisen von der FDP Landtagsfraktion, Chris J. Demmer vom Deutschen Hanfverband und Thorsten Groenda von der örtlichen Sucht- und Drogenberatung, zu der wir nach wie vor gute Kontakte pflegen. Kommunalpolitisch haben wir uns zu Themen wie Digitalisierung, eSport, Alkoholverboten oder dem Rettungsgebührenskandal positioniert. Mit unseren Anträgen zur Altersfeststellung bei Flüchtlingen, sowie zur Beamten-Beihilfe haben wir uns auf Landesebene in die Beschlusslage eingebracht.

Öffentlichkeitsarbeit und Außendarstellung der JuLis

Als wir vor einem Jahr mit unserer Arbeit begonnen haben, haben wir uns als erstes für die Wiederaktivierung unserer Homepage eingesetzt. Diese haben wir zusammen mit dem Bundesverband der JuLis in einem komplett neuen Design aufgebaut und seitdem auch kontinuierlich mit aktuellen Veranstaltungen, Berichten und Pressemitteilungen gefüttert. Das wir auch im vergangenen Jahr viele inhaltliche Aspekte unserer Arbeit in den Medien präsentieren konnten, ist vor allem der Vielzahl an veröffentlichten Pressemitteilungen zu verdanken. In den sozialen Medien sind wir Dank eurer fleißigen Mitarbeit (Liken, Teilen) weiterhin gut sichtbar und genießen eine hohe Reichweite mit unseren Beiträgen. Für die bessere interne Kommunikation haben wir das bestehende Angebot der
WhatsApp-Gruppe durch eine Broadcast-Liste, sowie einen internen E-Mail-Newsletter ergänzt. Dieser startete zunächst als einfache Rundmail und hat sich mittlerweile zu einem grafisch ausgestalteten und interaktiven Newsletter entwickelt.

Veranstaltungen und Organisation

Mit vielfältigen Veranstaltungen wollten wir möglichst jedem von euch die aktive Partizipation in unserem Kreisverband ermöglichen. Dazu zählten sowohl programmatische Veranstaltungen, Teambuilding Events im Kletterpark oder Lasertag, Neumitgliederseminare, Diskussionsrunden mit externen Gästen, oder auch öffentlichkeitswirksame Versammlungen zum Beispiel zu den verkaufsoffenen Sonntagen in Hattingen oder dem Rettungsgebührenskandal. Neben alldem fand in elf von zwölf Monaten unser monatlicher Stammtisch statt, der als regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung dem generellen Austausch über aktuelle Themen der Politik dient. Im Zuge des letzten Jahres haben wir uns bereits früh entschlossen den Stammtisch umzubenennen, um ihn erstens zeitgemäßer
und zweitens weniger abschreckend für Frauen klingen zu lassen. Da der Stammtisch vorallem eure Veranstaltung sein soll haben wir die Namensfindung auch euch überlassen. Seitdem verabreden wir uns unter dem Titel „JuLi TreffEN“.

JuLis in der FDP

Ganz besonders wichtig für die weitere Entwicklung der JuLis ist auch das aktive Mitwirken in den Strukturen der FDP. Darum haben wir uns von Anfang an dafür eingesetzt den Kontakt zur FDP zu halten und uns einzumischen. Seit dem letzten Kreisparteitag sind fünf von zehn Kreisvorstandsmitgliedern der FDP JuLis. In allen Stadtverbänden mit aktiven Mitgliedern haben wir positive Rückmeldungen über eueren Einsatz erhalten können und ihr die Gelegenheit bekommen euch innerhalb der FDP einzumischen. Das gilt sowohl für die Fraktions- als auch für die Verbandsarbeit. Nur so haben wir auch die Chance
möglichst viele unserer engagierten JuLis bei der Kommunalwahl 2020 in die kommunalen Parlamente zu bekommen. Es ist klasse, wie viele von euch Lust haben unsere Region zu entwickeln!

Überregionales

Neben verstärkter Bekanntheit innerhalb der FDP vor Ort galt es auch unsere Bekanntheit als Kreisverband im Landesverband der JuLis zu stärken. Mittels eines Leitfadens zur Verbandsgründung haben wir uns in die Ausarbeitung eines internen Portals der JuLis NRW eingebracht. Als Kreisverband halten wir nach wie vor eine Bewerbung für den Landeskongress der Jungen Liberalen aufrecht, die im Frühjahr allein an der Raumbelegung der von uns vorgeschlagenen Location scheiterte. Durch das Einbringen von diversen Anträgen und der Teilnahme an Sitzungen des erweiterten Landesvorstandes sind die Kontakte zum amtierenden Landesvorstand gut. Auch Kooperationen mit anderen Kreisverbänden außerhalb unseres Bezirksverbandes, wie zuletzt mit den JuLis Mettmann gehörten zu einer vollständigen Strategie, um unseren Kreisverband bekannter zu machen. Im Bezirksverband der JuLis Westfalen-West haben wir im Frühjahr gleich zwei hervorragende Vertreter im Vorstand platzieren können.

Finanzen

Die Finanzlage der JuLis war – wie ihr wisst – nie mit der eines Dagobert Duck vergleichbar. Doch Dank des tatkräftigen Einsatzes unseres Schatzmeisters und der Einführung der Fördermitgliedschaft konnten wir viele dringend notwendige Investitionen tätigen und befinden uns auch weiterhin vor den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen in einem deutlichen Plus, welches wir für den Wahlkampf nutzen können.

Danke!

Unser Dank gilt euch allen für das große Vertrauen, das wir im letzten Jahr genießen durften. Mein persönlicher Dank gilt allen Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Gleichzeitig bedanke ich mich auch bei allen Mitgliedern, die sich in den letzten Monaten in die Arbeit der JuLis eingebracht haben. Entschuldigen möchte ich mich dafür, wenn ab und zu eine Debatte auch mal zu hitzig von mir geführt worden ist, oder sich der ein oder andere von mir missverstanden gefühlt hat. Mein Einsatz galt immer der bestmöglichen Weiterentwicklung unseres Verbandes. Solltet ihr Fragen oder Anregungen für die künftige Ausrichtung unseres Kreisverbandes haben stehe ich euch immer gerne zur Verfügung. Machen wir uns auch im nächsten Jahr
gemeinsam für jungliberale Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis stark.

 

Liebe Grüße,

Robin

JuLis Herdecke wählen neuen Vorstand

Herdecke: Am Mittwoch dem 17.10.2018 tagte der Stadtkongress der Jungen Liberalen Herdecke. Zur Unterstützung bei der Wahl eines neuen Vorstandes, war der Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP-Herdecke Klaus Faeskorn, sein Vertreter Jürgen Weber und der Kreisvorsitzende der JuLis Ennepe-Ruhr Robin Berg anwesend. Zum Vorsitzenden wurde Enric Tange (19), Student, gewählt. Sein Stellvertreter in diesem Jahr wird Maximilian Grebe (14), Schüler. Zudem wurde der alte Kassenwart  Gideon Berg (18), Schüler, wiedergewählt. Dieser kann direkt eine 200€ Spende vom Stadtverband verwalten, „diese Spende hilft uns sehr Projekte in der Stadt finanzieren und umsetzen zu können, das ist wirklich Klasse!“, findet Maximilian Grebe. Zusätzlich in den Vorstand wurde Felix Schimanski (14), Schüler, als Beisitzer gewählt. „Unser Ziel bleibt es unseren Verband weiter zu vergrößern, auf politische Themen aufmerksam zumachen und generell in den Jugendlichen politisches Interesse zu wecken. Das beinhaltet auch die Mitarbeit im Stadtverband der FDP, dem Kreis oder verschiedenen Ausschüssen in Herdecke. Wir freuen uns, dass uns diese Möglichkeiten vom Stadtverband gegeben werden“, fasst Enric Tange die Vorhaben für das nächste politische Jahr zusammen.

v.l.n.r. Jürgen Weber (FDP), Gideon Berg, Enric Tange, Klaus Faeskorn (FDP), Maximilian Grebe, Felix Schimanski

Mitmachen bei den JuLis – Ein Bericht vom Landeskongress der JuLis NRW

Unser Neumitglied Jasmin war letztes Wochenende gemeinsam mit uns auf ihrem ersten Landeskongress der Jungen Liberalen. Direkt auf ihrem ersten Kongress hat sie sich direkt ans Rednerpult getraut und in der Debatte mitgemischt. Ihren Erfahrungsbericht zum 91. LaKo der JuLis NRW könnt ihr hier lesen. Vielleicht bist DU ja beim nächsten Mal auch dabei?

Erfahrungsbericht 91. Landeskongress der JuLis NRW im Kulturzentrum Herne

Am vergangenen Wochenende fand unter dem Motto „NEW NRW: Innovation aus Tradition“ unser 91. Landeskongress in Herne statt.

Los ging es um 11:00Uhr. Unser Landesvorsitzender Jens Teutrine eröffnet mit einer Ansprache den Kongress.

 

Nachdem alle Formalitäten (Wahl eines Tagungspräsidiums, der Protokollführer, der Zählkommission und die Tagesordnung) geklärt waren, musste die Reihenfolge der zu bearbeitenden Anträge mittels Alex-Müller-Verfahren ermittelt werden. Zuvor wurde aber noch ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Schreiben nach Gehör“ gestellt. Diesem Dringlichkeitsantrag wurde stattgegeben und er wurde mit in das Alex- Müller verfahren aufgenommen. Das Alex-Müller-Verfahren ist ein Verfahren, mit dem man die Beratungsreihenfolge für Anträge zu einem Parteitag (in unserem Fall Landeskongress) demokratisch abstimmen kann. Fun Fact: Dr. Alex Müller (nachdem das Verfahren benannt ist, war selbst einmal ein Juli Mitglied.

 

Im Anschluss folgte die Rede unseres Landesvorsitzenden. Daraufhin folgte traditionell die Aussprache. Hier stellte sich der Vorstand der (meist positiven) Kritik und hatte für jeden, der Redebedarf hatte, ein offenes Ohr. Auch ich habe die Gelegenheit genutzt und habe ein paar Worte an unseren Vorstand gerichtet. Als Neumitglied wurde ich herzlichst empfangen – schöner kann man sich seine erste Rede auf einem Kongress nicht vorstellen. Ich war begeistert mit wie viel Herzblut unser Vorsitzender seine Rede gehalten hat. Diesen Herzblut und diese Begeisterung für unsere Sache haben mir wieder verdeutlich warum ich FDP, bzw. JuLi Mitglied geworden bin.

Im Folgenden betrat Moritz Körner das Podium. Auch Marco Buschmann gesellte sich in unsere Reihen und betrat im Anschluss das Podium mit einer Rede.

Nun folgte die Erste Lesung. Dabei werden die Anträge zunächst in Gänze vorgestellt.

Auf erstens folgt zweitens – die zweite Lesung. Hier wurden die entsprechenden Änderungsanträge bearbeitet.

Wichtige Anträge waren: Lernen nach Gehör; Lehrerverbeamtung; Pflichtfach Informatik u.v.m.

Wer miteinander debattiert muss auch zusammen Anstoßen. Auf unserer traditionellen Party konnten wir gemeinsam miteinander den Tag ausklingen lassen.

Zweiter Tag – 07.10.2018

Der zweite Tag unseres Landeskongresses fängt dort an, wo der erste Tag aufgehört hat: Fortsetzung der 2. Lesung und somit der Weiterbearbeitung der Änderungsanträge. Zuvor erhält allerdings Ralf Witzel das Mikrofon. Unsere beiden  Änderungsanträge wurden leider nicht angenommen, allerdings wurden 9 weitere bereits im Vorgeld angenommen. Zwei unserer Neumitglieder (Gideo Berg und Nico Droste) hatten ihre erste Rede während eines Landeskongresses.

Nachdem die Änderungsanträge bearbeitet wurden, folgt die dritte Lesung: hier wurde abgestimmt, ob die Anträge mit den entsprechenden Änderungen angenommen werden. Dies war der Fall. Unser Landesvorsitzender bedankte sich für die große Teilnahme und nimmt die Anträge mit in die gemeinsamen Sitzungen mit der Mutterpartei.

Fazit:

Es war ein spannender und lehrreicher Landeskongress. Es wurde viel gemeinsam diskutiert, aber auch gemeinsam gelacht. Und am Ende zeigte sich wieder, besonders auf dem Hinblick das manche Änderungsanträge mit anderen Kreisverbänden der Julis erarbeitet wurde, wie stark unser Zusammenhalt ist.

Junge Liberale reaktivieren Stadtverband in Ennepetal Ennepetal

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018, wurde im Restaurant „zur guten Quelle“ in Ennepetal der Stadtverband der Jungen Liberalen reaktiviert. In gut besuchter Runde um den Ennepetaler FDP-Vorsitzenden Klaus Muck wurde selbstverständlich auch ein neuer Vorstand gewählt.

Zum Vorsitzenden wählten die Ennepetaler JuLis dabei Daniel Böhler, stellvertretender Vorsitzender wurde Paul Jakobi. Komplettiert wird der Vorstand durch Schatzmeister Sebastian Schmidt, sowie die Beisitzerin Dimitra Papadopoulou und den Beisitzern Marc Scholten und Mike Meißner.

Der neue Vorstand der Jungen Liberalen Ennepetal. Sebastian Schmidt, Marc Scholten, Paul Jakobi, Daniel Böhler, Mike Meißner

„Aufgrund der erfreulich stark gestiegenen Mitgliederzahlen ist es uns nun endlich wieder möglich gezielt junge Menschen mit frischer, liberaler Politik anzusprechen und die FDP in Ennepetal anzutreiben“, versprach der neue Vorsitzende Böhler.

Vor allem die Zusammenarbeit mit der FDP stellte Böhler heraus, wobei er „die Grundsteine gelegt“ sehe und die Tugend der Jungen Liberalen, „Motor der FDP“ zu sein, als klares Ziel formulierte.
Handlungsbedarf sieht Böhler ebenso im Bildungssektor:“ Auch die Stadt Ennepetal darf die Chancen einer Modernisierung und Digitalisierung ihrer Schulen nicht verschlafen. Genau dort wollen wir angreifen und für eine nachhaltige Qualitätssteigerung streiten. Gerade wir als Jugendorganisation mit Schülern im Verband, sind dabei in der Pflicht als Sprachrohr zu agieren“, so Böhler abschließend.

Junge Liberale stellen sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Jungen Liberalen kritisieren die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Die JuLis waren eine treibende Kraft bei der Aussetzung der Wehrpflicht durch die FDP. Denn wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben junger Menschen ein. Die Wehrpflicht ist nichts anderes als ein Zwang. Sie greift extrem in die persönliche Lebensgestaltung ein und soll den Staat zum Erzieher der Menschen machen,“ so die JuLi Bundesvorsitzende, Ria Schröder.

Auch die JuLis im Ennepe-Ruhr-Kreis sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: „Ich selbst gehörte glücklicherweise zum Jahrgang der erstmals keinen Wehrdienst leisten musste und habe mich trotzdem vor dem Studium entschieden einen Bundesfreiwilligendienst zu leisten. Dennoch macht es mich wütend, wenn Unionspolitiker meinen mit dieser Neuregelung, von der sie selbst nicht mehr betroffen sein werden, über die Lebenszeit junger Menschen entscheiden wollen,“ so der Kreisvorsitzende der JuLis Ennepe-Ruhr, Robin Berg. „Unsere Generation wird fast 50 Jahre im Dienste der Gesellschaft stehen.
Wir zahlen Sozialabgaben und leisten mit unserer Arbeit einen qualifizierten Beitrag zur Gesellschaft. Es ist eine Farce es gerade dieser, durch die Rentenpolitik der GroKo bereits belasteten Generation, mit einem Zwangsdienst weiter das Leben erschweren zu wollen und sie in Zeiten des Fachkräftemangels ein weiteres Jahr davon abzuhalten einen qualifizierten Beruf zu erlernen.“

Stattdessen setzen die JuLis auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Pflege und Bundeswehr: „Um die Bundeswehr wieder attraktiv zu machen ist es vielmehr notwendig die marode Ausstattung zu sanieren und die unsäglichen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht hätte die entgegengesetzte Wirkung: Viel Geld wäre nötig, um die notwendige Infrastruktur aufzubauen,“ ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende, Daniel Böhler.

Junge Liberale Ennepe-Ruhr diskutieren über Cannabis Modellregion

Am vergangenen Montag richteten die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr eine Diskussionsveranstaltung im Bürgerzentrum Holschentor in Hattingen aus. Thema der Veranstaltung war der Vorstoß der JuLis den EN-Kreis zur Modellregion für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu machen. Zu Gast waren Rainer Matheisen MdL, drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Chris J. Demmer, Sprecher der DHV Bergisches Land und Thorsten Groenda, Geschäftsführer der Hattinger Drogen- und Suchtberatung im Cafe Sprungbrett.

V.l.n.r. Thorsten Groenda (Café Sprungbrett), Chris J. Demmer (DHV Bergisches Land), Rainer Matheisen(FDP), Robin Berg (JuLis EN)

Rainer Matheisen (FDP) lobte das Veranstaltungsformat: „Um ein solches Modellprojekt zu realisieren, gebraucht es den Austausch mit Wissenschaftlern und weiteren Akteuren aus der Szene. Die heutige Diskussionsveranstaltung ist deswegen ein notwendiger erster Schritt, um einen fundierten Input für das weitere Vorgehen zu erfahren.“

„Durch das Forschungsverbot aufgrund des Verbrauchergesetzes fehlt es an umfangreichem Wissen in Bezug auf Cannabis und Suchtkrankheiten. Solche Modellregionen können hier dringend notwendige Erkenntnisse liefern“, ergänzt Chris J. Demmer vom Deutschen Hanfverband.

Durch die Freigabe von Cannabis könnten die Konsumenten endlich entkriminalisiert werden. „Mit Hilfe der Entkriminalisierung und der einhergehenden Trockenlegung des Schwarzmarktes können wir den betroffenen Personen leichter helfen, indem die Hemmschwelle zur qualifizierten Beratung gelockert wird. Problematischer Konsum fällt zudem bei einer kontrollierten Abgabe in den Abgabestellen leichter auf. Gelder die durch den Erwerb frei werden könnten künftig in die Prävention fließen. Hier geschieht noch zu wenig“, beschreibt Thorsten Groenda vom Café Sprungbrett die Situation.

„Zu der überflüssigen Stigmatisierung von Cannabis Konsumenten durch das bestehende Verbot gesellt sich eine massive Überlastung der Amtsgerichte. Mehr als ein Drittel der dort verhandelten Fälle beschäftigen sich nur mit Drogendelikten. Eine weitere Legalisierung von Cannabis schafft hier Räume für die Konzentration der Verfolgungsbehörden auf schwerwiegendere Delikte mit Fremdschädigung – in dubio pro libertate“, erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr, Robin Berg.

Durch die Ermöglichung eines Cannabis Erwerbs in zertifizierten Abgabestellen, sollen Konsumenten nicht mehr so leicht in Berührung mit härteren Drogen wie Kokain, oder Methamphetaminen kommen, welche beim Dealer um die Ecke ebenfalls zu erwerben sind und von diesen sogar angepriesen werden können. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis soll damit den Kontakt mit härteren Drogen verhindern.

V.l.n.r. Robin Berg, Chris J. Demmer, Thorsten Groenda, Rainer Matheisen

„Bei der Konzeption einer Modellregion sind natürlich etliche Faktoren zu beachten. Insbesondere der Jugendschutz liegt uns am Herzen. Eine Abgabe an Menschen unter 18 Jahren sollte daher keinesfalls erfolgen, da im Jugendalter die Umbauprozesse im Gehirn von Konsumenten am gravierendsten nachweisbar sind“, erklärt die Kreispressesprecherin Anna Neumann abschließend.

Die Jungen Liberalen traten im März dieses Jahres mit der Forderung einer Modellregion hervor. Weitere Veranstaltungen zum Thema sind bereits in der Planung.

Junge Liberale diskutieren am Montag über Cannabis Modellregion

Die Jungen Liberalen laden am Montag zu ihrer Veranstaltung rund um das Thema „Cannabis Modellregion im Ennepe-Ruhr-Kreis“ ein.

Nachdem Berlin Friedrichshain Kreuzberg, Bremen, Düsseldorf oder Münster bereits ähnliche Bestrebungen in ihren Kommunen unternommen haben und dem Vorstoß der FDP Bundestagsfraktion, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis über Modellregionen zu erproben, fordern die Jungen Liberalen EN nun die Umsetzung eines solchen Projektes im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Der Veranstaltung werden einige hochkarätige Referenten beiwohnen: Rainer Matheisen Mitglied des Landtages und drogenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion. Des Weiteren wird Chris J. Demmer für den Deutschen Hanfverband Bergisches Land vor Ort sein. Außerdem freuen sich die JuLis Thorsten Groenda, den Geschäftsführer vom Cafe Sprungbrett begrüßen zu dürfen.

Die Diskussion findet am 23. Juli ab 18:30 Uhr im Bürgerzentrum Holschentor (Raum 3, 1. OG) statt. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, an der Diskussionsrunde teilzunehmen und ihre Fragen zu stellen.

„Ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr begrüßen die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

„Das ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in NRW“, bekräftigt Robin Berg, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr. „In nur einer Hand voll von Bundesländern war es unter anderem NRW, in dem die Möglichkeit dieses Rechtsbehelfs noch nicht gegeben war. Aus unserer Sicht ein fataler Zustand, der nun
endlichen behoben wurde. Die NRW-Koalition stärkt mit diesem Instrument die Bürgerrechte und das Vertrauen in den Rechtstaat direkt an der Wurzel.“

Insbesondere auf der kommunalen Ebene hätten die Bürgerinnen und Bürger nun „die Möglichkeit, sich individuell etwa gegen das Verbot einer Versammlung oder einen Gebührenbescheid zu Wehr zu setzen und den entsprechenden Verwaltungsakt vom Verwaltungsgerichtshof in Münster prüfen zu lassen, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen,“ so Berg weiter.

In der letzten Woche vor der Sommerpause hatte der Landtag NRW ein entsprechendes Gesetz der Landesregierung mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.